WARTENBERG/ LAUTERBACH. Im Hinblick auf die anstehenden Sondersitzungen der Parlamente in Lauterbach und Wartenberg Anfang nächster Woche wegen der Ortsumgehung B 254 nehmen die CDU-Fraktionsvorsitzenden Felix Wohlfahrt (Lauterbach) und Wolfgang Schleiter (Wartenberg) Stellung. Nicht nachvollziehbar sei insbesondere das Verhalten des Wartenberger Bürgermeisters Dr. Dahlmann, der suggeriere, man könne aufgrund einer Eilsitzung am Montag nächster Woche noch etwas an der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag am Mittwoch und Freitag nächster Woche verändern, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schleiter.
Nach CDU-Informationen seien die Bundestags-Grünen im Verkehrsausschuss in Berlin in dieser Woche mit dem Antrag gescheitert, die Ortsumgehung der B 254 aus dem vordringlichen Bedarf zu streichen. Somit habe sich der Ausschuss, auch mit der Stimme der heimischen Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel (SPD), mehrheitlich für die Ortsumgehung ausgesprochen, stellt Schleiter fest. Eine Streichung aus dem vordringlichen Bedarf sei also nicht mehr möglich, betont der Unionspolitiker.
„Wenn es wirklich um die Erforschung des Willens der Bürgerinnen und Bürger gehe, dann hätte schon in den vergangenen Monaten der Weg eines Bürgerbegehrens ohne Probleme offen gestanden“, ergänzt Schleiter. Auch ohne die nun beantragte Vorgehensweise („erst Ablehnung durch Gemeindevertretung, erst dann Bürgerentscheid“) sei die Herbeiführung eines „Vertreterentscheides“ nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung möglich und dies zudem ergebnisoffen. Dies wäre schon vor einiger Zeit, aber auch noch heute ein gangbarer Weg, betont Schleiter.
Warum Dahlmann nunmehr die ganze Gemeinde und das Umland überstürzt zu nicht bis zum Ende abgewogenen Beschlüssen führen wolle, nachdem jahrzehntelang in Wartenberg Einigkeit pro Umgehung geherrscht habe, sei unklar. Darüber hinaus müsse er sich die Frage gefallen lassen, was aus seiner angekündigten Beauftragung eines Gutachtens für die Auswirkungen auf die Gemeinde geworden sei. Noch im Sommer habe er dies als notwendige Voraussetzung angesehen, um Vor- und Nachteile sachgerecht abwägen zu können. Daran müsse er sich nun messen lassen, wenn er ohne entsprechendes Gutachten eine Entscheidung abverlange. Gemessen an seinen eigenen Maßstäben fehlten bis heute die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen.
Wolfgang Schleiter erinnert daran, dass noch im April ein SPD-Unterbezirksparteitag ohne Aussprache und einstimmig den Vogelsberger Koalitionsvertrag mit der ausdrücklichen Befürwortung der Ortsumgehung B 254 Wartenberg/Lauterbach beschlossen habe. „Da hätte er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD doch mal etwas sagen und sogar abstimmen können“, wundert sich Schleiter. Auch habe er am 12. April als Bürgermeister in einem Schreiben an Abgeordnete noch dafür geworben, dass „die Umgehungsstraße im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verbleibt“, auch sei „die Finanzierung in einem überschaubaren Zeitraum“ sicherzustellen. Sein jetziges Verhalten könne daher nur als 180-Grad-Kehrtwende eingestuft werden.
Lauterbachs CDU-Fraktionschef Felix Wohlfahrt missfällt die überörtliche Verunsicherung, die durch die Diskussion in Wartenberg hervorgerufen worden sei. Gut sei es, dass der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) ein klares und argumentativ präzises Bekenntnis zur Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg im Zuge der B 254 abgelegt habe. Dabei gehe es nicht nur um den Koalitionsvertrag auf Kreisebene, sondern auch um das gemeinsame Miteinander der Nachbarn Lauterbach und Wartenberg. „Der Eilantrag der Lauterbacher Grünen und Teilen der SPD-Fraktion gegen die Umgehung sei genau so wenig nachvollziehbar, zumal die Stadtverordnetenversammlung letztmalig erst am 05.07.2016 über die Ortsumgehung abgestimmt habe. Seit dieser Zeit hätten sich wohl sicherlich keine substantiierten Änderungen, die eine Neubewertung rechtfertigen würden, ergeben. Schließlich, so Wohlfahrt, sei verwunderlich, dass die Lauterbacher Grünen-Stadtverordnete und jetzige hessische Landtagsabgeordnete Eva Goldbach nun zwar an der Spitze der Bewegung stehe, jedoch bei der letzten Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wieder mal nicht teilgenommen habe. Da müsse man die Frage nach der Ernsthaftigkeit ihrer politischen Aktivitäten stellen, so Wohlfahrt. Spannend sei es, wie ihr grüner Parteifreund und hessischer Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der die B 254 Wartenberg-Lauterbach als vordringlichen Bedarf an das Bundesverkehrsministerium gemeldet habe und im Ländergremium Bundesrat für den Gesetzentwurf gestimmt habe, über das gegenteilige Handeln Frau Goldbachs zur schwarz-grünen hessischen Koalition denke, betont Wohlfahrt.
Abschließend appellieren Wohlfahrt und Schleiter gemeinsam an alle Kolleginnen und Kollegen der beiden Kommunalparlamente, keine überstürzten Entscheidungen vor dem Hintergrund angeblicher Notwendigkeiten wegen Entscheidungen im Bund zu treffen, sondern in Ruhe sachlich und fachlich abzuwägen.