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01.03.2017, 22:42 Uhr
CDU-Anträge: Kostenverteilung bei Straßensanierungen und mehr Transparenz
Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen / Ergebnisprotokolle des Gemeindevorstands an die Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die CDU-Fraktion fordert eine Umverteilung der Straßenbeiträge auf viele Schultern.
WARTENBERG. Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung in Wartenberg zwei Anträge eingebracht. Zum einen wird beantragt, dass der Gemeindevorstand  eine Satzung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen erarbeiten soll, zum anderen sollen künftig durch Ergebnisprotokolle des Gemeindevorstands der Vorsitzende der Gemeindevertretung sowie die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet werden.
Seit 2013 gibt es in Hessen die Möglichkeit, in den Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Diese sehen vor, dass nicht mehr die Anlieger der anfallenden Straßensanierung die Kosten übernehmen, sondern jeder Grundbesitzer der Gemeinde die aufgeteilten Kosten finanziert. Dadurch werden oft teure Baumaßnahmen auf jeden Bürger und nicht vereinzelte Haushalte aufgeteilt. „Das Resultat ist, dass jeder Haushalt umgerechnet jährlich einen niedrigen dreistelligen Betrag für die Straßensanierung bezahlt und nicht mehr bei grundhafter Erneuerung einen fünfstelligen Betrag zahlt. So soll das neue Abrechnungsmodell die Straßensanierung sozialverträglich auf viele Schultern verteilen“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter sicher.
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bereits belastete Grundstücke so lange beitragsfrei bleiben, bis rechnerisch die Summe der jährlich wiederkehrenden Beiträge für das Grundstück erreicht ist. Außerdem übernimmt die Gemeinde einen Anteil an den Straßenbeiträgen, welcher jedoch noch festgelegt werden muss. So bezahlt beispielsweise die Gemeinde Bad Salzschlirf einen Eigenanteil von 36,65%. „Wartenberg soll eine Vorreiterrolle im Vogelsbergkreis spielen, da noch in keiner kreisangehörigen Kommune das Thema behandelt wurde. Wiederum bei den Fuldaer Kommunen stehen wiederkehrende Straßenbeiträge zunehmend auf den Tagesordnungen“, fasst Schleiter die Reform der Straßenbeiträge zusammen.

Ein weiterer Antrag behandelt die Zusendung von Ergebnisprotokollen aus dem Gemeindevorstand. So sollen künftig alle Fraktionsvorsitzenden sowie der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit Hilfe eines Ergebnisprotokolls über die Arbeit des Gemeindevorstands informiert werden. „Diese Möglichkeit der Kontrolle des Gemeindevorstands sei gängige Praxis in der Kommunalpolitik. Die Hessische Gemeindeordnung sieht dies im Paragraphen 50 Absatz 2 vor und verlangt hierfür den Beschluss der Gemeindevertretung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter.
Dass eine Ergebnisniederschrift keinesfalls selten in der Kommunalpolitik ist, zeigen die Beispiele Alsfeld, Bad Salzschlirf, Herbstein, Homberg (Ohm), Kirtorf, Lauterbach, Mücke sowie Schlitz. In diesen Kommunen sowie im Kreistag des Vogelsbergkreises sei dies so üblich und werde seit Jahren ohne Probleme durchgeführt. Schließlich sei die wichtigste Aufgabe der Gemeindevertretung die Überwachung des Gemeindevorstands.
Die CDU-Fraktion wollte den Antrag auf eine breite Basis stellen und hat versucht, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu erreichen. Die Fraktionsvorsitzenden von FWGW und SPD lehnen dies jedoch ab. Dennoch hoffe man auf Unterstützung der anderen Fraktionen. „Das Ergebnisprotokoll schafft schließlich mehr Transparenz und einen reibungsloseren Ablauf der kommunalen Arbeit zwischen Gemeindevorstand und Gemeindevertretung“, so das Fazit von Wolfgang Schleiter.

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