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12.12.2017, 10:49 Uhr
„Kaum neue Erkenntnisse durch überflüssiges und teures Gutachten“
Gutachten zur Ortsumgehung Wartenberg bestätigt bisherige gemeindliche Beschlusslage pro Ortsumgehung
WARTENBERG. Die CDU-Fraktion in Wartenberg sieht ihren bisherigen Kurs pro Ortsumgehung Wartenberg/Lauterbach im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld durch das nun vorgelegte Gutachten bestätigt. „Es ist im Ergebnis wie das `Hornberger Schießen´ ausgegangen, mit großem Getöse wurde angekündigt und nichts Neues ist dabei herausgekommen“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schleiter die Aussagen des Gutachtens zusammen. . Das Gutachten bringe kaum neue Erkenntnisse. „Für rund 70.000 Euro ist die Gemeinde nun genau so schlau wie vorher“, kritisiert Schleiter den Kurs des Bürgermeisters und Teilen der SPD und FWGW.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter.
Wartenbergs Bürgermeister Dahlmann habe nach monatelanger Geheimniskrämerei nun endlich am heutigen Dienstag das 73 seitige Gutachten auf der Website der Gemeinde veröffentlicht (http://www.gemeinde-wartenberg.de/). Jede Seite des Gutachtens koste also beinahe 1000 €.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter stellt nach der gestrigen Vorstellung des Gutachtens für wenige Gemeindepolitiker fest, dass das Gutachten klar den Bau der Ortsumgehung empfehle. In dem Gutachten werden für vier angenommene verschiedene Varianten unterschiedliche Kriterien auf ihre Auswirkungen untersucht und schließlich auf Seite 42 des Dokuments zusammengefasst. Auf einer Skala von minus 3 bis plus 3 werden die Varianten schließlich benotet. Warum das Schutzgut „Mensch und Verkehrssicherheit“ die gleiche Wertung habe wie „Freiraum und Landschaftsbild“ könne er nicht verstehen. Im Übrigen erinnere diese Bewertungsskala stark an eine vom ehemaligen Vorsitzenden der Bürgerinitiative pro Ortsumgehung, Hans Bäuscher, erstellte Bewertungsmatrix. „Bäuscher und seine Mitstreiter haben ehrenamtlich und ohne Kostenaufwand gleiches erreicht wie das Gutachten. Diese hatten sich dabei den öffentlich zugänglichen Zahlen bedient, die im Großteil auch Basis für das Gutachten sind“, so Schleiter.

Die vom Büro am besten bewertete Variante „C“ mit plus 1 enthalte genau das, was die CDU von Anfang  an gefordert habe, und die auch ungefähr dem bisherigen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung im Planfeststellungsverfahren entspreche. Der Fraktionsvorsitzende fragt sich nun weiter, ob das rund 70.000 Euro teure Gutachten überhaupt neue Erkenntnisse brachte. Schließlich seien die Anregungen aus dem Gutachten größtenteils bekannt.

Wichtig sei auch die Konzentration auf Verhandlungen mit den Behörden über mögliche Verbesserungen, gleichzeitig die Einleitung eines Dorferneuerungsprogrammes sowie einer umfassenden Flurbereinigung voranzutreiben. Selbst wenn diese kleineren Änderungen nicht berücksichtigt werden, würde „Variante B“, die den jetzigen Planungsstand pro Ortsumgehung unverändert wiederspiegelt, mit plus 0,4 besser abschneiden als ein Verzicht auf den Bau einer Ortsumgehung (Variante A mit minus 0,6). Der reine Bau einer Ortsumgehung nur für Lauterbach ohne Wartenberg (Variante D) ist mit minus 0,9 am schlechtesten eingeordnet. „Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass der Verzicht auf die Ortsumgehung langfristig der Gemeinde schaden wird, da die beiden Varianten A und D im Minusbereich eingeordnet wurden“, unterstreicht Schleiter seinen bisherigen Kurs pro Ortsumgehung.

Interessant sei hierbei jedoch, dass in unmittelbarer Nähe eines führenden Ortsumgehungskritikers in Angersbach, in der Nähe des Friedhofs, die Ausweisung eines neuen Wohngebietes empfohlen werde. Scheinbar sei dort nach dem Bau der Ortsumgehung kein bedeutender Lärm zu erwarten, sodass Wohnen in der Gegend nahe des Angersbacher Friedhofs möglich sei, so Schleiter.

Im bisherigen Begutachtungsverfahren sei bislang leider eine Bürgerbeteiligung durch Bürgermeister Dahlmann torpediert worden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde hätten während der Erstellung des Fragenkatalog– Aufgabenbeschreibung- zum Gutachten ihre Anregungen und Sorgen leider nicht äußern können. „Auf die Bürgerbeteiligung hat der Bürgermeister verzichtet und das Gutachten als ‚streng geheim‘ eingeordnet. Es folgte deshalb ein unnötiger und monatelanger Streit in der Gemeinde.“ Schleiter fordert deshalb, dass nun der Fragenkatalog des Gemeindevorstands, der dem Gutachten zugrunde liegt, veröffentlicht wird. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun endlich sehen, auf welcher sonderbaren Grundlage das Gutachten erstellt wurde“, verlangt Schleiter. Eine Bürgerbefragung würde den jetzigen Prozess nur noch weiter anheizen.

Das Nachtragsangebot des Ingenieurbüros, eine zunächst nicht vorgesehene Verkehrszählung, durchzuführen, wurde damals ohne vorherige Zustimmung des Gemeindevorstands für rund 11.500 Euro zusätzlich angenommen. Die nicht so überraschende Erkenntnis daraus, dass rund 85% des örtlichen Verkehrs ohne Anhalten durch Wartenberg fahre, sei ja gerade Grundlage für die jahrzehntelangen Planungen für die Ortsumgehung von Angersbach und Landenhausen gewesen.

Auch die ergänzenden Anmerkungen für ein Verkehrskonzept nach dem Bau der Ortsumgehung ab Seite 51 seien keineswegs neu, enthalten aber gute Ideen für weitere Planungen. „Leider haben wir fast 2 Jahre Zeit zur Verhandlung mit Behörden und zur Ideenfindung für die Zeit nach dem Bau der Ortsumgehung verloren. Lasst uns jetzt alle gemeinsam an die Arbeit gehen, um im laufenden Planfeststellungsverfahren das Beste für Wartenberg herauszuholen und die bestehende Entwicklung voranzubringen“ so Schleiter‘s Appell an alle Bürgerinnen und Bürger.

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