VOGELSBERG/WIESBADEN (..) Mit Verwunderung nimmt der heimische CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl die Ankündigung des SPD-Kandidaten Swen Bastian zur Kenntnis, der verspricht, die Straßenbeiträge durch das Land abschaffen lassen zu wollen. Er beruft sich dabei auf entsprechende Pläne der SPD-Landtagsfraktion. „Die SPD läuft mit dem Füllhorn durch das Land und verspricht jedem alles ohne auch nur einen vernünftigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Mittlerweile belaufen sich die ungedeckten Schecks auf etwa 3,2 Mrd. Euro zusätzlich – und das pro Jahr,“ so Bundesbankoberrat Michael Ruhl. Die Pläne des SPD-Kandidaten seien deshalb zutiefst unseriös.
Seit der Volksabstimmung 2013 gilt in Hessen die Schuldenbremse in der Verfassung, die dem Land verbietet, neue Schulden zu machen. „Swen Bastian soll mal erklären, woher er das Geld nehmen will, dass er für alle Wohltaten, die er bei jeder Gelegenheit verspricht, ausgeben will“, fordert Ruhl.
Die CDU-geführte Landesregierung hat dagegen gemeinsam mit Grünen und der FDP ein Gesetz vorgelegt, das den Kommunen freistellt, ob und wie sie weiter Straßenbeiträge erheben wollen. Es liegt in der Entscheidungsfreiheit und Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie mit dem Thema umgehen möchte und was vor Ort am besten passt. Zusätzlich wird das Recht auf Ratenzahlung auf 20 Jahre erweitert, um den zu zahlenden Betrag zu strecken und eine hohe Einmalbelastung zu vermeiden. Das gleiche Ziel verfolgen wiederkehrende Beiträge, deren Einmalaufwand für die Umstellung vom Land Hessen gefördert wird. „Mit diesen Maßnahmen entsteht echte Entscheidungsfreiheit in den Kommunen, gleichzeitig werden hohe Einmalzahlungen vermieden“, so Ruhl abschließend.
